Wahnsinn Deutschland

Polizei erschießt verletztes Hausschwein und lässt es an der Bundesstraße liegen. So muss man wohl eine Pressemitteilung lesen, die im Original so lautet:

Schwalmtal/Brauerschwend – Mehrere Verkehrsteilnehmer meldeten am Donnerstagnachmittag über Notruf bei der Polizeistation Alsfeld ein verletztes Hausschwein auf der Bundesstraße B254 in Höhe der Abfahrt zur Mülldeponie Bastwald. Eine Polizeistreife fuhr zum Ort des Geschehens. Die Beamten stellten bei dem mitten auf der Fahrbahn ligenden Schwein fest, dass es die Vorderbeine gebrochen hatte. Um es von seinen Schmerzen zu erlösen, blieb den Polizisten nicht anderes übrig, das cirka 125 kg schwere Tier zu erschießen und zogen es von der Fahrbahn. Aufgrund der Ohrmarke konnte über das Veterinäramt zwar der Tierhalter ermittelt, aber dieser nicht erreicht werden. Gegen 17:00 Uhr läutete bei der Polizei erneut der Notruf und ein Mann teilte mit, dass bei einem Viehtransport von zwei Hausschweinen eines verloren gegangen sei. Die Vierfüßler sollten von Schwalmtal nach Stockhausen zu einem Metzger transportiert werden. Dem Anrufer wurde der Sachverhalt mitgeteilt und er konnte das verloren gegangene Schwein an der Bundesstraße abholen.

Es ist so schön ehrlich, wenn ein einflussreicher Jurist (Hans-Peter Schneider)  in einem Leserbrief an den Spiegel schreibt:

Die Entscheidung über verfassungsrechtliche Grenzen des europäischen Einigungsprozesses ist nicht erst mit dem Karlsruher Urteil gefallen, sondern – weitgehend unbemerkt – schon 1993 in der “Gemeinsamen Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat”, und zwar mit der Einfügung der von Rupert Scholz und mir (als Berater von Hans-Jochen Vogel) formulierten “Struktursicherungsklausel” des Artikel 23 Absatz 1 Grundgesetz, die das Bundesverfassungsgericht jetzt erstmals als zentralen Prüfungsmaßstab angewandt hat.

Es riecht nach Demokratie, wenn so ganz unbemerkt die Verfassung geändert wird.

Klar, ohne die Polizei vorher zu fragen sollten sich Jugendliche in Deutschland nicht auf der Straße treffen. Soll schließlich alles seine Ordnung haben. (Videodreh in Frankfurt-Rödelheim von Polizei abgebrochen)

Die Chancen auf die Ziehung eines Lebensberechtigungsloses sind zwar weiterhin gering, aber ein bisschen besser als gestern noch. Krankenhauspatienten ohne Aufenthaltstitel müssen nun nicht mehr direkt der Ausländerbehörde zur Deportation gemeldet werden. Niedergelassene Ärzte bleiben aber weiterhin Blockwarte. Zum Lesegenuss bitte taz wählen.

“Man muss dabei sehen, dass ein großer Teil (der Menschen) nicht wählt, weil sie der praktischen Vernunft fähig sind.” (Prof. Karl Schachtschneider, 4. Juli 2009)

Dass die Spanier noch bescheuerter sind als die Deutschen liegt vielleicht daran, dass die ihren Hitler noch länger hatten.

Künstler sollten sich grundsätzlich nicht von der Politik ehren lassen. Spätestens wenn klar wird, dass einen die Belobigungs-Verwaltung nicht einmal kennt [letzter Absatz].

Nur sechs Jahre hat es gedauert, bis das deutsche Justizwesen befand, in einer hitzigen Debatte dürfe man einen staatsbediensteten Ermittler und Ankläger ob seines Tuns einen durchgeknallten Staatsanwalt nennen. Michael Naumann hat es getan, der ehemalige Staatsanwalt Heribert Prantl kommentiert: “Das Bundesverfassungsgericht musste daher nun eingreifen, um die unteren Instanzen zu lehren, was Meinungsfreiheit bedeutet, nämlich dies: Die Ehre eines Generalstaatsanwalts ist keine bessere Ehre als die anderer Menschen. (…) Schlecht ist nur, dass für diese simple Weisheit das höchste Gericht bemüht werden musste. “