Archiv für die Kategorie ‘Wahl-Wahnsinn’

Wirtshausmuff des Parteiengesetzes

Montag, 04. Januar 2010

Das ist doch mal erhellend: Parteien müssen so langweilig und dröge sein, wie sie sind, weil es das Parteiengesetz so will. Sagt Professor Hans-Gerd Jaschke – der sich deshalb aber auch eine grundlegende Reform wünscht, – “aber daran haben viele Funktionäre kein Interesse, weil die alten Strukturen ihre Macht sichern.”

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Hape Kerkeling prozessiert gegen Republik(aner)

Montag, 14. September 2009

Der Hape Kerkeling ist ein guter Komiker, wirklich. Allein seine Hurz-Darbietung anno weißichnicht macht ihn zum Genie.

Aber Kerkeling ist kein Kabarettist und kein Satiriker, und deshalb sollte er die Finger von der Poitik lassen. Horst Schlämmer ist eine bescheidene Rolle, als Politik-Kandidat ist er eine absolute Pfeife, und für seine komplett witzfreie Pressekonferenz*) gehört Hape tatsächlich eins auf den Arsch gebraten (alternativ muss er nochmal den Jakobsweg laufen, allerdings ohne dabei Geschäfte zu machen – vielleicht hilft das seiner Komik auf die Beine).

Da spielt der Komiker Kerkeling als Journalist Horst Schlämmer mit den politischen Akteuren – und verbittet es sich, dass die politischen Akteure auch mit ihm spielen wollen. So lässt er laut Bild gerade seinen Rechtsanwalt gerichtlich gegen einen Wahlwerbespot der Republikaner vorgehen. In diesem wunderbar billig-peinlichen Werbebeitrag erwähnt die Kandidatin Uschi Winkelsett zwei Mal den Namen Schlämmer. Das ist kein Plagiat, nichtmals eine Parodie, es ist die simple Beschäftigung mit der Gegenwart.

Wer sich wie Hape Kerkeling mit einem gewaltigen PR-Zirkus in die Öffentlichkeit drängt, der wird damit leben müssen, dass über ihn redet wer es wie will. Und da wird er auch einer Rep-Tussi nicht verbieten können zu sagen: “Nein, mein Name ist nicht Schlämmer und ich kandidiere auch nicht für eine Spaßpartei.”

*)= Wenn Kerkeling auch nur trivial Werbung für seinen Film machen wollte, ist das große Medieninteresse und der ernsthafte journalistische Umgang mit einer Kunstfigur Horst Schlämmer ein dringender Appell, am 27. September ungültig zu wählen – denn dass man über die Medien auch nur halbwegs gut informiert wäre, kann niemand glauben, der solches Schmierentheater gesehen hat.

Update 19 Uhr: Laut Medienberichten hat Kerkelings Rechtsanwalt Harro von Have habe seine beantragte Einstweilige Verfügung bekommen. Wie die begründet sein soll, ist mir ein Rätsel.

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Nichtwähler machen Demokratie kaputt

Montag, 14. September 2009

Aus der Märkischen Allgemeinen:

Warum auch immer das Kreuzchen in der Wahlkabine unterbleibt: Schnell werden Nichtwähler als „Stimmverweigerer“ bezeichnet. Dieser Begriff habe zwar einen „negativen Beigeschmack“, aber natürlich treffe er im Kern zu, urteilt Klaus Poier, vom Institut für öffentliches Recht der Universität Graz. „Aus demokratietheoretischen Gründen ist das Nichtwählen nichts Positives“ – schließlich bedeutet Demokratie Volksherrschaft. Ohne Wahlvolk demnach keine Demokratie.

Da hat Professor Poier ja eine drollige sicht von Volksherrschaft: Spielt das Volk bei einem von seinen Politikdienstleistern ersonnenem Spiel nicht mit, disqualifiziert es sich und die Demokratie ist im Arsch.

Aus demokratietheoretischer Sicht, lieber Herr Poier, ist Nichtgewählt werden nichts Positives – sorum stimmt’s. Das Problem sind nicht die Stimmverweigerer und erst recht nicht die aktiven Neinsager, denen nur bleibt ihren Stimmzettel ungültig zu machen, – das Problem sind Politiker, die für sich Macht reklamieren, ohne dass der Souverän sie ihnen gegeben hätte.

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Weltuntergang kein Thema für deutsches Kanzler

Montag, 14. September 2009

Kanzlerduell, 90 Minuten Politikersülze – und genau 0 Sekunden zum Thema Klimawandel. Ist wenigstens ehrlich, mal nichts zu sagen, wenn man keine Ahnung hat.

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Anti-Wahlgehorsamverweigerung

Freitag, 11. September 2009

Mag sein, dass es nie irrationaler war zu wählen. Ich fürchte, ich werde es doch wieder nicht lassen können. Ich möchte mich in den Gewinn- und Verlustbalken am Wahlabend wiederfinden. Ich will die Wirkung meines Kreuzchens auf den Gesichtern geschlagener Favoriten, unverhoffter Aufsteiger und gestürzter Hoffnungen ablesen können.

Eine schöne Kolumne übers Wechselwählen und mögliche Nichtwählen. Und eine wunderbare Begründung, warum Wählen so sinnlos ist. Wählen, um Wahlforscher und Parteien zu verblüffen – sehr nette Idee.

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Wissenschaft belegt: Sesselkleber im Bundestag

Freitag, 11. September 2009

Wir dürfen uns nicht wundern, dass wir vergeblich nach den kantigen, meinungsfreudigen und durchsetzungsfähigen Politikern suchen, die in die Parlamente und Regierungen strömen. Wenn in die Politik zu gehen weder Ansehen bringt noch materielle Absicherung, bleibt nur ein Antrieb: die Macht. Und dann müssen wir uns fragen, welcher Typus Mensch das sein mag, den vor allem die persönliche Macht in der Politik hält. Sesselkleber und Intriganten dürfen frohlocken.

Das hat Miriam Meckel in der FAZ (“Das Volk will lachen und sie leiden sehen”)  gut erkannt – nur verdreht sie Ursache und Wirkung. Wir haben nicht deshalb so erbärmliche Berufspolitiker, weil das Volk sie ständig disst, sondern weil diese Machtmenschen keinen Raum für attraktive Idealisten lassen.

Deshalb muss nicht das Volk, sondern der Dauerberufspolitiker abgeschafft werden.

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Wozu Wahlen nicht da sind, heute: die Entbindung

Montag, 07. September 2009

Ach ja,  die GRÜNEN und ihre Liebe zu Führern. Nun fordert Renate Künast von Angela Merkel, Jürgen Rüttgers vom Amt des stellvertretenden Parteivorsitzenden der CDU zu entbinden, weil der mal wieder etwas gesagt hat, was zu wenig vernuschelt war, um es nicht zu verstehen. Ja, Duce, mach doch mal.

Und könnte dann mal eben jemand Renate Künast von ihrem Abgeordnetensitz entbinden. Der Hausmeister vielleicht, wäre das machbar?

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Angela Merkel für Sachzwangsarbeit

Montag, 31. August 2009

“Viele in der Politik argumentieren ja oft und gerne mit Sachzwängen, die sie daran hinderten, dieses oder jenes genau jetzt zu tun. Ich will nicht näher bewerten, wie viel davon wahr ist oder wie viel Ausrede, aber ich sage klar: Für uns gibt es nur einen einzigen Sachzwang, dem wir unterliegen, und der heißt, Menschen in Arbeit zu bringen. Diesem Sachzwang hat sich alles unterzuordnen. Das ist die Priorität für CDU und CSU.”

(Quelle pdf)

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Kurze Frage noch zur Weltrettung

Montag, 31. August 2009

Ja doch, das ist sicherlich Demokratie, wenn es Prominente braucht, die bei den Bürgern (Souverän) dafür werben, an einer Aktion teilzunehmen, mit der vier Moderatoren gebeten werden, in ihrer Sendung Kanzlerduell Frank-Walter Steinmeier und Angela Merkel zu fragen, “was sie im Fall eines Wahlsiegs für die ärmsten Länder der Welt tun werden.”

Das politische Gespräch auf der Agora funktioniert also prächtig.

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Ein Traum platzt und platzt und platzt

Sonntag, 30. August 2009

“Sein Traum vom OB-Amt ist wieder geplatzt”schreibt die WAZ zum Ergebnis der Kommunalwahl in Bochum und bezeugt damit neben ihrem Sprachgefühl vor allem ihr Dasein im journalistischen Paralleluniversum.

Denn es ist völlig kackegal,welcher “Traum” da möglicherweise geplatzt ist. Es geht ausschließlich darum, dass der CDU-Kandidat Lothar Gräfingholt nur 31% der gültigen Stimmen erhalten hat, während die amtierende SPD-OB Ottilie Scholz trotz besten Skandalbemühens auf 52% kommt. Es geht, hallo-hallo, Markus Hündgen!, um demokratische Dienstleistung. Es geht um die Bochumer, nicht den einen. (weiterlesen…)

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